Neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) veröffentlicht

Gestern, am 11.11.2011 wurde im Rheinland mit großem Getöse die Karnevalssession 2012 eröffnet. Mit deutlich weniger Getöse, möglicherweise aber tiefergreifender Wirkung wurde ebenfalls gestern, am 11.11.2011, im Bundesgesetzblatt das »Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts« veröffentlicht, dessen Kern der Artikel 1, das »Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)«, darstellt.

Kurz gesagt: Es gibt ein neues Produktsicherheitsgesetz und es tritt am 1.12.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz außer Kraft.

Der vollständige Wortlaut steht auf der Internetseite »Bundesgesetzblatt« des Bundesanzeiger-Verlags zur Verfügung.

Natürlich formuliert auch das neue Gesetz Anforderungen an die Technische Dokumentation von Verbraucherprodukten, etwa in §6 (im bisherigen GPSG in §5):

»Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben [...] sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können, [...]« und so weiter.

Zu weiteren Gemeinsamkeiten oder Unterschieden später mehr. Jetzt ist erst einmal Wochenende.

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