Der Dokumentationsverantwortliche

Die ehrwürdige EU-Maschinenrichtlinie, deren erste Fassung aus dem Jahr 1998 stammt, tritt in ihrer neuesten Version mit der Nummer 2006/42 am 29. Dezember 2009 ohne Übergangsfrist in Kraft. Verwirrung durch die Neufassung der Richtlinie entsteht unter anderem durch den neu eingeführten Begriff des »Dokumentationsverantwortlichen«.

Genau genommen wird dieser Begriff gar nicht eingeführt, er taucht in der Richtlinie überhaupt nicht auf. Der Begriff des »Dokumentationsverantwortlichen« ist schon eine Interpretation, die sich allerdings schnell ausbreitet und zu allerlei Vermutung und Verwirrung führt.

Neu ist gegenüber der alten Maschinenrichtlinie 98/37, dass der Hersteller bzw. der Bevollmächtigte eine Person benennen muss, die von ihm bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen. Wörtlich heißt es in Anhang II unter 1. A. 2. der Richtlinie 2006/42: »Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein«. Nicht mehr und nicht weniger.

In Artikeln und Berichten zum Thema liest man inzwischen schon stark dramatisierte Versionen dieser einfachen Anforderung. Manche Autoren machen aus »Person« ohne Umschweife »konkrete natürliche Personen«, andere erfinden Funktionsbezeichnungen wie »Dokumentations-verantwortlicher« oder »Dokumentationsbevollmächtigter«. Das führt soweit, dass mittlerweile Gerüchte umgehen, der auf diese Weise verantwortlich gemachte Mensch sei auch für die Inhalte der Technischen Dokumentation verantwortlich.

Davon kann dem Wortlaut nach keine Rede sein. Es ist noch nicht einmal klar, ob mit Person tatsächlich eine natürliche Person gemeint ist oder ob nicht auch eine juristische Person als Ansprechpartner ausreicht.

In der Sache geht es doch nur um Folgendes: Wenn die Marktüberwachungsbehörde prüfen will, ob und inwieweit die Konformitätsbewertung durchgeführt wurde, muss sie entsprechende Unterlagen beim Hersteller anfordern. Das ist bei Unternehmen mit Sitz in Europa meist kein Problem und mit wenig Aufwand zu bewerkstelligen. Komplizierter kann es schon bei Herstellern mit Sitz außerhalb der EU werden. Um diesen Aufwand in Grenzen zu halten, ist ein Hersteller darum verpflichtet, in der EG-Konformitätserklärung einen Ansprechpartner zu benennen, an den sich die Behörde wenden kann. Diesem kommt dann die reine Verwaltungsaufgabe zu, die entsprechenden Unterlagen nach Anhang VII zusammenzustellen. Eigentlich ganz einfach.

PS: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Beratung zu diesem und anderen Themen bietet die tekom, der deutsche Fachverband für Technische Kommunikation.

 

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